Mühldorf. – Der Kreisausschuss hat bei seiner jüngsten Sitzung mit 12:1 Stimmen beschlossen, die Förderung zum Bau von Sozialwohnungen zu erhöhen.
Mühldorf. – Der Kreisausschuss hat bei seiner jüngsten Sitzung mit 12:1 Stimmen beschlossen, die Förderung zum Bau von Sozialwohnungen zu erhöhen.
Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag gestellt, nach dem der Landkreis bezahlbaren Wohnraum schaffen solle. Nach den Vorstellungen der SPD sollte ein Prozent der Kreisumlage, rund 1,2 Millionen Euro, für den sozialen Wohnungsbau verwendet werden. SPD-Fraktionsvorsitzender Richard Fischer zitierte die bayerische Verfassung: „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.“
„Grundsätzlich ist der soziale Wohnungsbau keine originäre Aufgabe des Landkreises, sondern eine freiwillige Leistung. Nach der Gemeindeordnung ist der Wohnungsbau eine Aufgabe der Städte und Gemeinden“, sagte dagegen Landrat Georg Huber. „Ich kann nicht als Landkreis mit den Geldern der Kreisumlage von 31 Gemeinden den Wohnungsbau in nur einer Gemeinde fördern.“
Homepage SPD-Unterbezirk Mühldorf
20.05.2024 17:17 Unser Land von Bürokratie entlasten
Der Bundestag hat am 17.05. das Bürokratieentlastungsgesetz in 1. Lesung beraten. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren, an dessen Ende eine deutliche Entlastung für unsere Wirtschaft und Bevölkerung stehen wird. Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter und zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss: „Mit der 1. Lesung im Bundestag starten wir im Parlament in die Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz. Die Bundesregierung hat… Unser Land von Bürokratie entlasten weiterlesen
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
Ein Service von websozis.info
| Besucher: | 404644 |
| Heute: | 103 |
| Online: | 2 |