Debatte in der SPD über Regierungsbeteiligung war vorbildliche Form der Demokratie
Debatte in der SPD über Regierungsbeteiligung war vorbildliche Form der Demokratie
Der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher sieht den positiven Mitgliederentscheid für die Beteiligung an einer neuen Bundesregierung als Beweis für eine funktionierende innerparteiliche Demokratie:
„Was die SPD hier in der Art und im Stil der Diskussion gezeigt hat, ist vorbildlich für demokratische Kultur in Deutschland. Befürworter und Gegner hatten beide gute Argumente und haben diese in offener, respektvoller Weise ausgetauscht.
Ich persönlich bin froh, dass sich die Mehrheit der SPD-Mitglieder für die Übernahme von Regierungsverantwortung ausgesprochen hat. Ohne die schützende Hand der SPD müssten Abertausende Menschen im Land eine Verschlechterung ihrer persönlichen Lebenssituation hinnehmen.
Es ist unter maßgeblicher Mitwirkung von Natascha Kohnen gelungen, zahlreiche soziale Verbesserungen und mehr Gerechtigkeit im Koalitionsvertrag mit der Union zu vereinbaren. Er trägt eine ganz klar sozialdemokratische Handschrift. Und darauf kommt es an: Den Alltag der Menschen ein Stück leichter zu machen. Ich bin überzeugt, dass uns das in der Bundesregierung gelingen wird.“
Homepage SPD-Unterbezirk Mühldorf
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
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