Die BayernSPD lehnt das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada ab. Die 300 Delegierten des außerordentlichen Parteitags in Amberg stimmten einem entsprechenden Initiativantrag gegen CETA mit überwältigender Mehrheit zu
Die BayernSPD lehnt das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada ab. Die 300 Delegierten des außerordentlichen Parteitags in Amberg stimmten einem entsprechenden Initiativantrag gegen CETA mit überwältigender Mehrheit zu
Die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, dazu:
"In der Debatte wurde deutlich, dass die Delegierten die von der SPD gezogenen roten Linien für überschritten halten. Es herrscht seit langem große Skepsis bei CETA in der SPD in Bayern aber auch in anderen Landesverbänden. Heute hat sich herausgestellt: Die Skepsis überwiegt bereits. Die Meinungsbildung ist abgeschlossen. Deshalb hat sich der Parteitag gegen CETA ausgesprochen."
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14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
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13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
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06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
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